Die örtlich zuständige Polizei informierte über einen Überfall durch eine Gruppe von Jugendlichen am 25. Februar 2024 in Erfurt. Demnach haben mehrere Personen einen Mann attackiert und schwer verletzt. Die Gruppe Jugendlicher habe so lange an der Tür des Einfamilienhauses geklingelt und geklopft, bis ein 37-Jähriger Mann die Tür öffnete. Daraufhin gingen die vermummten Angreifer umgehend mit Schlägen und Tritten auf den Mann los und fügten ihm schwere Verletzungen zu.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem oben genannten Sachverhalt vor (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Angabe aller festgestellten Delikte und gegebenenfalls Neben- oder Folgesachverhalte)?
2. Gegen wie viele (möglicherweise auch unbekannte) Tatverdächtige richtet sich das Ermittlungsverfahren (Anzahl von Tatverdächtigen, die welchen Delikten zugeordnet sind, Alter, Vorstrafen und Staatsangehörigkeit)?
3. Falls sich die Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter richten, welche Täterbeschreibung ist der Polizei bekannt?
4. Welche einzelnen Indizien lassen nach Kenntnis der Landesregierung Rückschlüsse auf die Motivation der Täter zu?
5. Wurde die Tat als politisch motivierte Straftat klassifiziert und falls ja, in welchem Phänomenbereich erfolgte die Zuordnung?
6. Falls die Tat einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurde, welche einzelnen Anhaltspunkte als Bestandteil
der Definition im Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität (vergleiche Drucksache 7/323) ergeben nach Würdigung der Umstände
der Tat oder der Einstellung eines möglichen Tatverdächtigen im vorliegenden Fall die Zuordnung zum jeweiligen Phänomenbereich und mit welcher Handlung wurden diese Anhaltspunkte verwirklicht (dies meint nicht die weitgehend ungenaue und bisher in derartigen Zusammenhängen gegebene Formulierung, dass gemäß Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität die Umstände der Tat und vorliegende Erkenntnisse zum Täter zur Einstufung führten)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache