Ich frage die Landesregierung:
1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind für die Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)?
2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt wurden welchen Phänomenbereichen zugeordnet (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
3. Wie viele Delikte nach Deliktsqualität wurden im Jahr 2023 im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität in der Landeshauptstadt Erfurt erfasst (Gliederung nach Deliktsbereichen)?
4. Welcher Schwerpunkt für die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes in der Landeshauptstadt Erfurt ergibt sich aus der Anzahl der Fälle in den einzelnen Phänomenbereichen und deren Einordnung entsprechend ihrer Deliktsqualität?
5. Wie viele als Propagandadelikt klassifizierte Straftaten im Jahr 2023 in der Landeshauptstadt Erfurt wurden welchen Phänomenbereichen
der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
6. Wie viele politisch motivierte Straftaten der Gewaltkriminalität im Jahr 2023 in der Landeshauptstadt Erfurt wurden welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
7. Welche sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte wurden im Jahr 2023 in der Landeshauptstadt Erfurt welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
8. Welcher Sachschaden entstand in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität im Bereich der Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
9. Welche herausragenden staatsschutzrelevanten Ermittlungsverfahren wurden in der Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2023 polizeilich geführt (Angabe der den Ermittlungen zugrunde liegenden Straftaten, des Kurzsachverhalts, der ermittelten Tatverdächtigen, des zugeordneten Phänomenbereichs und der Deliktsqualität)?
10.Welche neuen oder noch nicht berichteten Immobilien oder örtlichen Szenetreffs (Bezug nehmend auf den Bericht in der vergleichbaren Anfrage für das Jahr 2022) werden im Bereich der Landeshauptstadt Erfurt vorwiegend von welchen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt?