Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Versammlungen fanden vom 26. bis 29. Oktober 2023 in und um Jena statt (tagesgenaue Gliederung nach Datum, Ort, Motto, Initiative oder Verein und angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl sowie, ob eine Anmeldung vorlag oder nicht)?
2. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang und mit welchem jeweiligen Ziel an welchen Orten in Jena im Einsatz?
3. Wie viele Personen waren im Auftrag oder in Dienstausübung für die Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales aufgrund dieser Versammlungen in welchem Umfang und mit welchem jeweiligen Ziel an welchen Orten in Jena im Einsatz (Einzelangabe nach Versammlung oder dem Burschentag als Einsatzort)?
4. Wie viele Strafverfahren wurden im Zusammenhang mit den vorgenannten Versammlungen eingeleitet (Gliederung nach Deliktsbezeichnung, anonymisiertem Kurzsachverhalt, zugeordneter Versammlung, Anzahl und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität)?
5. Wie viele Platzverweise wurden im Zusammenhang mit den vorgenannten Versammlungen und der Veranstaltung Burschentag ausgesprochen (einzelne Gliederung nach zugeordneter Versammlung/Veranstaltung, anonymisiertem zugrundeliegendem Kurzsachverhalt, zugeordneter Versammlung und Dauer sowie örtlichem Umfang des jeweiligen Platzverweises)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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