Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/4177 und 7/4178 in den Drucksachen 7/7402 und 7/7403 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verstaatlichung des Maßregelvollzugs in Hildburghausen?
2. Wann wird die Verstaatlichung absehbar vollzogen oder abgeschlossen worden sein?
3. Aus welchen Gründen ist die Verstaatlichung noch nicht abschließend vollzogen?
4. Sind inzwischen alle nötigen Verträge zur Verstaatlichung abgeschlossen, wenn ja, wann wurden die Verträge je abgeschlossen respektive unterzeichnet, wenn nicht, welcher Verträge bedarf es noch und wann sollen diese Verträge unterzeichnet werden?
5. Wie viele Beschäftigte hatte der Maßregelvollzugs Hildburghausen im Jahr 2023?
6. Wie viele Patienten hatte der Maßregelvollzug Hildburghausen im Jahr 2023?
7. Wie viele Personen sind 2023 im Maßregelvollzug Hildburghausen warum verstorben?
8. Wie viele Beschäftigte des Maßregelvollzugs werden nach aktuellem Stand nach der Verstaatlichung weiter in der Einrichtung in Hildburghausen arbeiten?
9. Von welchem Personalbedarf der Einrichtung geht die Landesregierung aktuell aus?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
