Ich frage die Landesregierung:
1. Wie oft war im Jahr 2023 die Zentralklinik in Bad Berka aufgrund von verkehrsbedingtem Stau in der bisherigen Zufahrt nicht oder nur verspätet erreichbar (quartalsweise Gliederung nach Verspätungsminuten)?
2. In welcher Form unterstützt das Bauvorhaben einer „Zweiten Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ nunmehr die Ausweisung der Stadt als Heilbad (Begründung)?
3. Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand zum Bauvorhaben „Zweite Klinikzufahrt Zentralklinik Bad Berka“ aktuell dar und was sind die nächsten notwendigen Schritte (Einzelauflistung mit Angabe des wahrscheinlichen Umsetzungsdatums)?
4. Welche einzelnen Ausgleichsmaßnahmen wurden im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses vorgesehen und wann werden diese an welchen Orten umgesetzt?
5. Was ist mit schon erfolgten/geplanten Ausgleichsmaßnahmen (Pflanzungen) im Rahmen des Streckenverlaufs vorgesehen?
6. Welche einzelnen Fördermittel in welcher finanziellen Höhe wurden zwischenzeitlich vom Vorhabenträger bei Landesbehörden beantragt und welches ist der jeweilige Stand der Bewilligung?
7. Erfolgte zwischenzeitlich eine Anmeldung des Vorhabens in den Programmrahmen zur Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen für das Jahr 2024 und falls ja, in welcher Höhe erfolgte der Antrag?
8. Gibt es Förderzusagen des Freistaats in diesem Zusammenhang, die bisher nicht im Haushaltsplan der Landesregierung vorgesehen sind? Falls ja, welche sind das im Einzelnen?
9. Wurde bezüglich der zweiten Klinikzufahrt ein neues Umweltgutachten in Auftrag gegeben? Falls ja, welcher Empfänger erhielt den Auftrag? Welches Ergebnis für das Vorhaben ergibt sich daraus?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
