In der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 20/7902 auf die Kleine Anfrage in Drucksache 20/7742 verzeichnet die Bundesregierung
80 Angriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr des Jahres 2023 in Deutschland. Acht der Angriffe aus der Statistik mit Angriffsziel „Asylunterkunft“ betreffen Thüringen. Zu sieben davon gibt es Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welcher Vorfall hat sich nach Kenntnis der Landesregierung am 16. Februar 2023 in Sondershausen ereignet, der als verhetzende Beleidigung nach § 192a Strafgesetzbuch (StGB) und als Angriffsziel „Asylunterkunft“ gewertet wurde, an welchem Ort hat sich der Vorfall ereignet, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?
2. Welcher Vorfall hat sich nach Kenntnis der Landesregierung am 25. Februar 2023 in Schmalkalden ereignet, der als Sachbeschädigung nach § 303 StGB und als Angriffsziel „Asylunterkunft“ gewertet wurde, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?
3. Welcher Vorfall hat sich nach Kenntnis der Landesregierung am 28. Februar 2023 in Erfurt ereignet, der als Volksverhetzung nach § 130 StGB und als Angriffsziel „Asylunterkunft“ gewertet wurde, an welchem Ort hat sich der Vorfall ereignet, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?
4. Welcher Vorfall hat sich am 9. April 2023 in Kaltennordheim ereignet, der als Körperverletzung nach § 223 StGB und als Angriffsziel „Asylunterkunft“ gewertet wurde, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?
5. Welcher Vorfall hat sich am 12. April 2023 in Schleusingen ereignet, der als öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB und als Angriffsziel „Asylunterkunft“ gewertet wurde, an welchem Ort hat sich der Vorfall ereignet, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?
6. Welcher Vorfall hat sich am 10. Mai 2023 in Schleusingen ereignet,
der als Beleidigung nach 185 StGB und als Angriffsziel „Asylunterkunft“ gewertet wurde, an welchem Ort hat sich der Vorfall ereignet, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?
7. Welcher Vorfall hat sich am 10. Mai 2023 in Schleusingen ereignet, der als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und als Angriffsziel
„Asylunterkunft“ gewertet wurde, an welchem Ort hat sich der Vorfall ereignet, wie begründet sich die Einordnung in den gewählten Phänomenbereich und konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden (den Vorfall detailliert beschreiben)?