Einem Medienbericht zufolge zählte das Bundesministerium des Innern und für Heimat im ersten Halbjahr 2023 bundesweit insgesamt 80 Angriffe auf Asylunterkünfte.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Thüringen jährlich registriert und wie bewertet die Landesregierung die sich daraus ergebende Entwicklung?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem Jahr 2015 im Zusammenhang mit Angriffen auf Asylunterkünfte in Thüringen aufgrund
welcher Delikte und mit welchem Ergebnis eingeleitet? Wie viele Tatverdächtige wurden in diesen Ermittlungsverfahren bisher festgestellt
(jährliche Gliederung nach Delikt, Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität und Staatsangehörigkeit)?
3. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität sind der Landesregierung bekannt (Gliederung nach Phänomenbereichen)? Falls die in Frage 2 erfragten Ermittlungsverfahren als Politisch motivierte Kriminalität des Phänomenbereichs -rechts- eingestuft wurden, welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität erfüllt die jeweilige Straftat, um diese dem Phänomenbereich -rechts- zuzuordnen?
4. Was ist bei entsprechenden Ermittlungsverfahren, bei denen die zugrunde liegende Tat als Politisch motivierte Kriminalität des Phänomenbereichs -rechts- eingestuft wurde, vorgefallen (jährliche Gliederung unter Angabe des Delikts und eines anonymisierten Kurzsachverhalts)?
5. In wie vielen Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt, die Tat aber dennoch als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- eingestuft und
welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden dabei als erfüllt angesehen (jährliche Gliederung unter Angabe des Delikts, der einzelnen erfüllten Tatbestände des Definitionssystems und eines anonymisierten Kurzsachverhalts)?
6. In wie vielen Fällen fand der registrierte Angriff auf die Asylunterkunft in Thüringen nicht an der Asylunterkunft, sondern abgesetzt davon statt und was ist in diesen Fällen vorgefallen (jährliche Gliederung unter Angabe des Delikts und eines anonymisierten Kurzsachverhalts)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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