Im Zusammenhang mit dem Zweiten Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen (LEP) 2025 respektive der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen stellen sich Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann hat wer den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 begonnen?
2. Wann soll dieser Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 voraussichtlich fertiggestellt sein?
3. Wie ist der von der Landesregierung geplante Ablauf nach Fertigstellung?
4. Wurden zum Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 Behörden, öffentliche oder nicht öffentliche Stellen angehört?
5. Wenn eine Anhörung stattfand, in welchem Zeitraum wurde diese durchgeführt, wer wurde angehört und wie viele Stellungnahmen sind von wem dazu eingegangen?
6. Wann soll dieser Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 dem Landtag zugeleitet und veröffentlicht werden?
7. Inwieweit unterscheidet sich der Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 vom Ersten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 und vom aktuell geltenden Landesentwicklungsprogramm (nach jetzigem Stand)?
8. Inwieweit wurden welche Stellungnahmen zum ersten Änderungsentwurf in den zweiten Änderungsentwurf eingearbeitet beziehungsweise übernommen?
9. Inwieweit wird die am 8. Dezember 2023 im Landtag beschlossene Änderung des Thüringer Waldgesetzes in den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 eingearbeitet beziehungsweise übernommen (bitte begründen)?
10.Inwieweit wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zum Ersten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 in Drucksache 7/8953 in den Zweiten Entwurf zur Änderung des LEP 2025 eingearbeitet beziehungsweise übernommen?
11.Wurden vor der voraussichtlichen Zuleitung an den Landtag beziehungsweise vor der Veröffentlichung des Zweiten Entwurfs zur Änderung des LEP 2025 Inhalte oder der gesamte Zweite Entwurf zur Änderung des LEP 2025 an Mitarbeiter der Fraktionen respektive der Parlamentarischen Gruppe im Landtag oder an Abgeordnete des Landtags zugeleitet, wenn ja, an wen, wann und aus welchen Gründen?