In persönlichen Gesprächen wurde geschildert, dass Baumaßnahmen in Thüringen zum Beispiel im Saale-Holzland-Kreis schon begonnen hätten, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliege.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über vorbereitende Baumaßnahmen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der SuedOstLink- und SuedLink-Trasse in Thüringen (wann und wo fanden bereits welche Maßnahmen statt)?
2. Liegt für diese bereits erfolgten (vorbereitenden) Maßnahmen jeweils eine Genehmigung vor, wenn ja, seit wann und seitens welcher Behörde?
3. Welche Thüringer Behörden sind bei den genannten Vorhaben grundsätzlich zu beteiligen?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich gegebenenfalls, wenn derlei Maßnahmen ohne Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung begonnen werden und in welchen Fällen können derlei Maßnahmen gegebenenfalls ohne Genehmigung begonnen werden?
5. Welche vorbereitenden Maßnahmen und Baumaßnahmen sollen im Jahr 2024 in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung wann und wo noch durchgeführt werden?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
