Einem Medienbericht zufolge gibt es seit Monaten in Bussen der Buslinie zwischen der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler, Menteroda
und dem Busbahnhof Mühlhausen sicherheitsrelevante Probleme. Demnach komme es häufig zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen und Bedrohungen, die überwiegend Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft zuzuordnen sind.
Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist ein Bericht, demzufolge sich mehrere Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft gewaltsam Zutritt zu einem der Busse verschafft haben und den Fahrer massiv tätlich angriffen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele einzelne Vorfälle mit welchen jeweiligen Ereignissen sind der Landesregierung in dem eingangs geschilderten Sachzusammenhang bekannt (Gliederung nach Ereigniszeit und anonymisiertem Kurzsachverhalt seit Bestehen der Gemeinschaftsunterkunft)?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit Bestehen der Gemeinschaftsunterkunft im geschilderten Sachzusammenhang aufgrund welcher Delikte und mit welchem Ergebnis eingeleitet? Wie viele Tatverdächtige wurden in diesen Ermittlungsverfahren bisher festgestellt (Gliederung nach Delikt und Staatsangehörigkeit)?
3. Wie viele ähnliche Vorfälle und daraus resultierende Ermittlungsverfahren gab es in einem vergleichbaren Zeitraum vor dem Bestehen der Gemeinschaftsunterkunft und wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
4. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Buslinien und im Umkreis der Gemeinschaftsunterkunft gefährdet? Wie begründet die
Landesregierung ihre Antwort?
5. Ist der Landesregierung bekannt, dass entsprechend dem Medienbericht das betroffene Busunternehmen einen Sicherheitsdienst engagiert hat, und wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme?
6. Welche Fördermittel des Landes gibt es, die das betroffene Busunternehmen aufgrund der Sicherheitsproblematik (gegebenenfalls zur Beseitigung von Schäden an den Bussen) und für die Bezahlung des engagierten Sicherheitsunternehmens in Anspruch nehmen kann?
7. Welche Maßnahmen erwägt die Landesregierung gegebenenfalls aufgrund der Schilderung im entsprechenden Medienbericht, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den in Rede stehenden Bussen und die Sicherheit der Busfahrer zu gewährleisten?
8. Wie bewertet der betreffende Landkreis die beschriebene Problematik nach Kenntnis der Landesregierung und welche Schritte wurden vonseiten des Landkreises unternommen, um der Problematik zu begegnen?