In Anbetracht der anhaltenden Kontroversen um den Rundfunkbeitrag und der kritischen Haltung eines Teils der Bevölkerung Thüringens gegenüber der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stellt sich die Frage nach Transparenz und Effizienz der Beitragserhebung. Die Landesregierung hat im Rahmen der föderalen Struktur Deutschlands und durch den Rundfunkstaatsvertrag eine Mitverantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte Erhebung und zweckmäßige Verwendung des Rundfunkbeitrags zu schaffen und zu überwachen. Vor dem Hintergrund steigender Unzufriedenheit mit der aktuellen Praxis der Beitragsfinanzierung ist es von entscheidender Bedeutung, die Vorgehensweisen bei der Einziehung säumiger Beiträge kritisch zu hinterfragen. Daher zielen die folgenden Fragen darauf ab, ein detailliertes Verständnis über die Handhabung von Mahnverfahren und Vollstreckungsersuchen in Thüringen zu erlangen und die Effektivität der bestehenden Systeme zu evaluieren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung die Anzahl der Beitragskonten mit der höchsten Mahnstufe bezüglich des Rundfunkbeitrags in Thüringen im Jahr 2023 (bitte nach einzelnen Monaten sowie nach privatem Bereich und nicht privatem Bereich aufschlüsseln)?
2. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung die Zahl der Vollstreckungsersuchen gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags in Thüringen im Jahr 2023 (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen zur Herbeiführung der Zahlung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2023 sowie im Januar 2024 beantragt und wie viele wurden vollstreckt beziehungsweise wie viele säumige Zahler des Rundfunkbeitrags wurden nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2023 sowie im Januar 2024 in Thüringen in Haft genommen, um die Zahlung des Rundfunkbeitrags herbeizuführen (bitte nach einzelnen Monaten und nach Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
