Bis zum 25. September 2023 konnten Stellungnahmen zum veröffentlichten 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen abgegeben werden.
Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/4248 in Drucksache 7/7477 plant die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, den Beschluss zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen bis Ende des Jahres 2023 zu fassen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Stellungnahmen sind fristgerecht zum 2. Entwurf des Regionalplans Ostthüringen bei der Regionalen Planungsstelle Ostthüringen eingegangen?
2. Welcher Zeitplan besteht bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen bezüglich der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum 2. Entwurf und der weiteren Bearbeitung des Regionalplans Ostthüringen?
3. Wird der Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen, wie in der Drucksache 7/7477 dargelegt worden ist, voraussichtlich bis Ende des Jahres 2023 gefasst?
4. Wenn der Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen zum 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen voraussichtlich nicht bis Ende des Jahres 2023 gefasst werden soll, welche Gründe liegen dafür vor?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache