Im Zusammenhang mit einem Bericht der Rundfunkanstalt MDR Thüringen vom 10. Dezember 2023 ergeben sich Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann soll der im Bericht genannte Runde Tisch mit welchen Akteuren stattfinden?
2. Wie und durch wen könnten die im Bericht geforderten Kontrollen bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten nach Auffassung der Landesregierung stattfinden?
3. Welche Beteiligten sind bei Baumfällungen in Naturschutzgebieten grundsätzlich zu involvieren und welche Beteiligten können freiwillig hinzugezogen werden?
4. Gab es seit dem Jahr 2015 Widersprüche, Klagen et cetera gegen Baumfällungen in Thüringer Naturschutzgebieten, wenn ja, welche und wie war jeweils der Ausgang des Widerspruchs, der Klage et cetera (bitte nach Jahresschreiben aufschlüsseln)?
5. Dient der Wald nach Auffassung der Landesregierung als Einkommensquelle, wenn Flächen der Anstalt des öffentlichen Rechts ThüringenForst oder Waldflächen anderer Eigentümer für den Ausbau der Windindustrie genutzt werden (bitte begründen)?
6. Sofern die Antwort zu Frage 5 „Ja“ ist, sieht die Landesregierung darin einen Widerspruch zu der im Bericht dokumentierten Aussage des Ministers für Umwelt, Energie und Naturschutz, wonach der Wald eine andere Ausrichtung als die einer Einkommensquelle erfahren möge?
7. Welche andere Ausrichtung ist damit gemeint und wie sehen die Pläne der Landesregierung dafür in welchem Zeitrahmen aus?
8. Gab es seit dem Jahr 2015 beziehungsweise ab Bestehen der jeweiligen Biosphärenreservate in Thüringen Baumfällungen in diesen Biosphärenreservaten, wenn ja, warum wurden wie viele Festmeter von wem nach Kenntnis der Landesregierung geschlagen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung Klagen oder Widersprüche gegen Baumfällungen in diesen Biosphärenreservaten (Frage 8), wenn ja, mit welchem Ausgang?