Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen.
Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt.
Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen -links- und -rechts- um konkrete Bezüge, die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet werden (vergleiche Drucksache 7/323).
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
2. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
3. Was ist in Bezug auf die beiden während der Versammlung festgestellten Delikte nach § 188 Strafgesetzbuch und § 33 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt)?
4. Welche einzelnen Anhaltspunkte als Bestandteil der Definition im Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität (vergleiche
Drucksache 7/323) ergeben jeweils aus der Würdigung der Umstände der beiden Taten (siehe Frage 3) oder der Einstellung der Tatverdächtigen im vorliegenden Fall die Zuordnung zum Phänomenbereich -rechts- und mit welcher Handlung wurde dieser Anhaltspunkt jeweils verwirklicht (dies meint nicht die weitgehend ungenaue und bisher in derartigen Zusammenhängen gegebene Formulierung, dass gemäß Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität die Umstände der Tat und vorliegende Erkenntnisse zum Täter zur Einstufung führten)?
5. Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen?
6. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
7. Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Ländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?