Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Verschübe wurden durch die Zentrale Schubeinheit in der Thüringer Polizei im Jahr 2023 durchgeführt (Gliederung nach Anzahl der beauftragten Abschiebungen von Personen und der Anzahl der tatsächlich realisierten Abschiebungen von Personen – absolut und relativ -)?
2. Wie viele Rückführungsmaßnahmen hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2023 angeordnet (auch solche, deren Umsetzung durch die Zentrale Schubeinheit noch vor Beauftragung der Thüringer Polizei abgebrochen oder storniert wurden)?
3. Was waren im Jahr 2023 die häufigsten Gründe für das Scheitern der Verschübe und wie oft traten diese auf (Gliederung nach Kategorien der Stornierungsgründe)?
4. Wie ist das Schubwesen der Thüringer Polizei personell aufgestellt und wie ist die Zentrale Schubeinheit gegliedert? In welcher konkreten Ausgestaltung wurde der Organisations- und Dienstpostenplan der Bereitschaftspolizei dahin gehend angepasst, dass eine Zentrale Schubeinheit der Thüringer Polizei künftig offiziell mit mehr als einem koordinierenden Dienstposten unterlegt ist?
5. Wie viele Einsatzstunden sind im Jahr 2023 für die Umsetzung der Aufgabe des Verschubs in der Thüringer Polizei angefallen (Gliederung anhand der organisatorischen Einteilung der Zentralen Schubeinheit – zum Beispiel Geschäftsstelle, Einsatzkräfte aller Einsatzeinheiten -)?
6. Welche sogenannten zivilgesellschaftlich organisierten Gegenveranstaltungen zu Verschüben gab es im Jahr 2023, die zu einer erheblichen Behinderung der Durchführung geplanter Verschübe führten?
7. Wie oft wurden im Jahr 2023 aufgrund des Fehlens einer Abschiebehafteinrichtung in Thüringen die in Haft genommenen Personen in anderen Ländern untergebracht (Gliederung nach Personenzahl und den in Anspruch genommenen Einrichtungen in anderen Bundesländern)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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