Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/8746 auf die Kleine Anfrage 7/5027 ergeben sich Nachfragen zu einer Versammlung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 5. Juni 2023 in Erfurt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)?
2. War die Versammlung angemeldet?
3. Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt?
4. Wurden die Auflagen eingehalten und falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie wurde darauf reagiert?
5. Aus welchen einzelnen politisch zuordenbaren Gruppen nahmen nach Erkenntnissen der Landesregierung Personen an diesem Versammlungsgeschehen in welcher Anzahl teil?
6. Verlief die Versammlung friedlich? Von welchen zuvor benannten Gruppen ging welche Art von Aggression aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)? Welche Erkenntnisse und Informationen liegen der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales jeweils zu diesen einzelnen Gruppen vor?
7. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
8. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
9. Was ist in Bezug auf die während der Versammlung zu einem Tatverdächtigen festgestellten Delikte nach § 130, 192a und 185 Strafgesetzbuch vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt)?
10.Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach
Phänomenbereichen)? Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität erfüllten die
drei Straftaten jeweils, um diese dem Phänomenbereich -rechts- zuzuordnen?
11.Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
12.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Bundesländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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