Die Bundesministerin des Innern und für Heimat warnt laut Pressemeldungen vor Terroranschlägen. Sie meinte, dass islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr seien.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sind der Landesregierung aktuell terroristische Bestrebungen durch islamistische Terrororganisationen und islamistische Einzeltäter in Thüringen bekannt, wenn ja, welche, mit welchem Bedrohungsszenario oder konkreten Drohungen? Was unternimmt die Landesregierung diesbezüglich?
2. Wie viele der in den vergangenen Jahren in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie- geführten Ermittlungsverfahren konnten mithilfe der Informationsgewinnung durch die Abteilung Amt für Verfassungsschutz beim Ministerium für Inneres und Kommunales und wie viele mithilfe von Informationen anderer deutscher Verfassungsschutzstellen durch die Polizei eingeleitet werden? Worin bestanden die gewonnenen und zugelieferten Informationen?
3. Wie viele der Verfahren aus der vorherigen Frage konnten in Thüringen aufgrund von Informationen ausländischer Nachrichtendienste initiiert werden?
4. Welche Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen wurden durch welche Behörde ergriffen beziehungsweise sind geplant?
5. Bei wie vielen dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordneten Terrorismusdelikten in Thüringen handelte es sich im Zeitraum 2015 bis 2022 um islamistischen Terrorismus (in Jahresscheiben angeben)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
