Zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen im Besitz der BVVG ergeben sich Fragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Können diese Flächen ausschließlich gepachtet werden, wenn ja, warum und welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin
gehend (bitte begründen)?
2. Können diese Flächen auch gekauft werden, wenn ja, ist dies mit einer Größenbegrenzung versehen und wenn ja, warum besteht diese Begrenzung?
3. Wann hat die Einigung zum Umgang mit den BVVG-Flächen des Bundes mit Thüringen und gegebenenfalls welchen anderen Ländern stattgefunden?
4. Wurden im Jahr 2023 und im laufenden Jahr 2024 Flächen in Thüringen verpachtet oder verkauft und wenn ja, wann war welche Flächengröße an welchem Ort betroffen?
5. Hat im Jahr 2023 oder im laufenden Jahr 2024 eine Übertragung von entsprechenden Flächen an das Nationale Naturerbe in Thüringen stattgefunden und wenn ja, wann wurde welche Flächengröße an welchem Standort übertragen?
6. Welche Anforderungen muss ein potenzieller Pächter oder Käufer erfüllen, um derlei Flächen pachten oder kaufen zu können, und welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu diesen Anforderungen hinsichtlich Notwendigkeit und Nutzen?
7. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass es auch konventionell wirtschaftenden Agrarbetrieben durch diese Anforderungen möglich ist, Flächen zu pachten oder zu kaufen, oder werden diese Betriebe benachteiligt (bitte begründen)?
8. Trifft es zu, dass Thüringen bei den diesbezüglichen Gesprächen/Verhandlungen mit dem Bund den Verkauf von Flächen gegenüber der Verpachtung bevorzugt hat und wenn ja, warum?
9. Wie hat sich Thüringen bei den diesbezüglichen Gesprächen/Verhandlungen mit dem Bund dazu positioniert, ob derlei Flächen auch an konventionell wirtschaftende Betriebe verpachtet oder verkauft werden können und ob die gegebenen Anforderungen an die Pacht oder den Kauf diese Betriebe benachteiligen könnten?
10.Wie hat sich Thüringen bei den diesbezüglichen Gesprächen/Verhandlungen mit dem Bund zur Übertragung an das Nationale Naturerbe positioniert (bitte begründen)?