Ich frage die Landesregierung:
1. Unterstützt die Landesregierung weiterhin das Vorhaben der Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Drogen wie Cannabis für Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen und wie wird das begründet?
2. Wie bewertet die Landesregierung das Risiko für alle Fahrzeugführer in Thüringen durch eine gesetzliche Freigabe von Drogen für erwachsene Kraftfahrzeugführer?
3. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023, bei der der Unfallverursacher oder eine beteiligte Person unter dem Einfluss von Cannabis stand (jährliche Gliederung nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie, ob der Einfluss der Droge ursächlich für den Verkehrsunfall war)?
4. Falls noch immer keine Statistik in diesem Sinne möglich ist:
a) Bereitet die Landesregierung eine entsprechende Datenerhebung vor und falls ja, ab wann ist diese in welchem Datenumfang möglich?
b) Wie wird die Landesregierung präventiv auf einen erwartbaren Anstieg des Missbrauchs gesetzlich freigegebener Drogen durch Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr reagieren, wenn die diesbezüglichen Pläne der Bundesregierung tatsächlich umgesetzt werden?
5. Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Entwürfe der Bundesregierung zur gesetzlichen Freigabe von Drogen für Erwachsene
a) aus suchtmedizinischer Sicht,
b) aus polizeilicher Sicht in Bezug auf den Straßenverkehr,
c) aus polizeilicher Sicht in Bezug auf das Kriminalitätsgeschehen in Thüringen und
d) in Bezug auf deren Umsetzbarkeit in Thüringen?
6. Welche Bewertung hat die Landesregierung gegenüber den Behörden des Bundes zum aktuellen Entwurf der gesetzlichen Regelungen bezüglich einer Freigabe von Drogen für Erwachsene abgegeben?