Aus der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/9041 zur Kleinen Anfrage 7/5113 ergeben sich Nachfragen.
Das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität beinhaltet für jeden Phänomenbereich Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um eine Straftat einem der Phänomenbereiche zuzuordnen. Für jeden Phänomenbereich werden dabei eigene Anhaltspunkte wörtlich benannt.
Erweitert wird diese Zuordnung in den Phänomenbereichen -links- und -rechts- um konkrete Bezüge, die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet werden (vergleiche Drucksache 7/323).
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
2. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
3. Was ist in Bezug auf das während der Versammlung festgestellte Delikt nach § 86a Strafgesetzbuch vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt)?
4. Welches konkrete Propagandamittel wurde von der Polizei als möglicherweise strafbares Handeln festgestellt?
5. Welche einzelnen Anhaltspunkte als Bestandteil der Definition im Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität (vergleiche Drucksache 7/323) ergeben jeweils aus der Würdigung der Umstände der Tat (siehe Frage 3) oder der Einstellung des Tatverdächtigen im vorliegenden Fall die Zuordnung zum Phänomenbereich -rechts- und mit welcher Handlung wurde dieser Anhaltspunkt verwirklicht (dies meint nicht die weitgehend ungenaue und bisher in derartigen Zusammenhängen gegebene Formulierung, dass gemäß Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität die Umstände der Tat und vorliegende Erkenntnisse zum Täter zur Einstufung führten)?
6. Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen?
7. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
