Am 6. September 2023 hat sich der Stadtrat Gera mehrheitlich für die Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling ausgesprochen.
Die entsprechende Firma hatte sich zuvor darum bemüht, sich in Rudolstadt-Schwarza anzusiedeln (siehe Kleine Anfrage 7/4167).
Ich frage die Landesregierung:
1. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis über die geplante Ansiedlung in Gera?
2. Welche Unterlagen im Zusammenhang mit der Ansiedlung, Genehmigung und anderweitigen Unterlagen wurden wann vom Unternehmen wo eingereicht?
3. Welche finanzielle Investition für diese Ansiedlung ist seitens des Landes und welche finanziellen Investitionen sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell seitens des Unternehmens und der Stadt Gera vorgesehen?
4. Aus welchen Gründen wurde der Standort Gera nach Kenntnis der Landesregierung vom Unternehmen ausgewählt und inwieweit war die Landesentwicklungsgesellschaft beteiligt?
5. Wie viele Arbeitsplätze welcher Art sollen durch die Ansiedlung insgesamt entstehen?
6. Wie wird nach Kenntnis der Landesregierung seitens welcher Beteiligten sichergestellt, dass die Arbeitsplätze/die geplanten Industriearbeitsplätze der Thüringer Bevölkerung zugutekommen?
7. Welche Mengen welcher Stoffe/Materialien/Gemische, insbesondere Gefahrenstoffe, werden nach Kenntnis der Landesregierung jährlich im Betrieb verwendet oder als Abfall anfallen?
8. Welchen Auflagen unterliegen Verwendung sowie Entsorgung dieser Stoffe?
9. Welche Gefahren gehen von diesen Stoffen für Bevölkerung und Umwelt grundsätzlich aus?
10.Wer ist für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung der Stoffe zuständig?
11.Welches Aufkommen für den Hintransport und den Abtransport welcher gefährlichen Abfälle und anderen Stoffe wird pro Jahr erwartet (bitte in Tonnen angeben)?
12.Welche Gefahren bestehen durch die Transporte für die Bevölkerung und die Umwelt konkret?
13.Welche Emissionen werden in welchem Umfang am Standort entstehen?
14.Welche Brandabwehrmaßnahmen werden durch das Unternehmen getroffen?
15.Wie viele ablehnende Meldungen aus der Bevölkerung und von Bürgerinitiativen sind bezüglich der Ansiedlung wann bei der Landesregierung bereits eingegangen?