Verfassungsgericht darf nicht zum politischen Spielball werden

Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, Stefan Kaufmann mitzutragen, der von der Union vorgeschlagen werde. Hennig-Wellsow sagte dem MDR, dass es keine...

Gesetzentwurf zum grünen Band ist untragbar!

Gemeinden, Städte und Landkreise aus Südthüringen haben sich bei einer Anhörung im Landtag kritisch zur geplanten Ausweisung des Grünen Bandes als „Nationales Naturmonument” geäußert. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die...

Hausrecht in Schulen durchsetzen, um Gewalt zu reduzieren!

An jeder dritten Grundschule in Deutschland wurden Lehrer in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen. Über alle Schulformen hinweg gab es an jeder vierten Schule Gewalt gegen Lehrer. Das ergab eine repräsentative Studie des Verbandes Bildung und Erziehung....

Rot-rot-grüne Schaufensterpolitik für Kinder

Innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung wird diskutiert, ein weiteres kostenfreies Kitajahr in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Zudem haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um den Weltkindertag am 20. September zu einem gesetzlichen...

Innenminister Maier lässt Polizei im Stich

Am 1. Mai haben bisher Unbekannte in Erfurt versucht, sowohl Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in der Stadt als auch der Bundespolizei am Bahnhof anzuzünden. Nach Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nur „durch glückliche Umstände“ keine Person verletzt...

Härtefallkommissionsverordnung ist verfassungswidrig!

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat das bestehende Normenkontrollverfahren, mit dem unter anderem das neue Thüringer Minderjährigenwahl-, -eintragungs- und -stimmrecht angefochten wird, erweitert. Die Fraktion beantragt nun auch, die Thüringer...
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