Im vergangenen Jahr gab es 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, bei denen in 41 Fällen Büros der AfD angegriffen wurden. Im ersten Halbjahr 2020 registrierte die Polizei bisher 34 Angriffe auf Wahlkreisbüros, bei denen abermals Abgeordnete der AfD in 23 Verfahren als Geschädigte betroffen waren. Diese Information erhielten Prof. Dr. Michael Kaufmann, AfD-Vizepräsident des Thüringer Landtags, und Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, bei ihrem heutigen Besuch in der Landespolizeidirektion. Es ging im Gespräch mit der Behördenleitung um den enormen Anstieg von Angriffen auf unsere Wahlkreisbüros in den letzten Jahren in Thüringen und die Hintergründe zu den Angriffen im Freistaat Thüringen.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Mittlerweile werden unsere Büros in einem nicht mehr hinnehmbaren Ausmaß angegriffen. Wie über das heutige Gespräch hinaus auch die Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen ergeben hat, wurden 2020 bereits 27 von 34 Angriffen und damit fast 80 Prozent durch den polizeilichen Staatsschutz als politisch links motiviert eingestuft, 23 davon richteten sich gegen die AfD. Das sind fast 68 Prozent aller Angriffe auf Wahlkreisbüros. Der Linksextremismus im Freistaat wird seitens des Thüringer Innenministers trotz dieser Entwicklung nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit bedacht, denn eine solche Zunahme von Straftaten gegen die größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag nimmt aus meiner Sicht demokratiegefährdende Züge an und darf nicht länger so hingenommen werden!
Dank möchte ich an dieser Stelle den zahlreichen Thüringer Polizeibeamten aussprechen. Äußerst engagiert leisten diese trotz widrigster politischer Vorgaben und Gängelungen eine hervorragende Arbeit.“