Möller: Gespartes Steuergeld Thüringer Familien zugute kommen lassen

Das Bundesinnenministerium (BMI) untersagt Thüringen die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland, die von Justizminister Adams mit Zustimmung der rot-rot-grünen Landesregierung in den Freistaat geholt werden sollten. Das BMI hatte die weitere Aufnahme von Flüchtlingen durch die Thüringer Landesregierung unter anderem mit der Begründung verweigert, dass der Freistaat aufgrund seiner besonders großen Aufnahmebereitschaft bereits überdurchschnittlich bei der Verteilung von Flüchtlingen berücksichtigt worden.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Endlich einmal eine richtige Entscheidung des Bundes! Bereits im Juni hatte die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass Dirk Adams mit seinem Ansinnen einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen den Willen und die Nöte der durch die Coronakrise ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Bürger ignoriert. Wie das BMI richtigerweise feststellt, wird Thüringen aufgrund der ‚besonders großen Aufnahmebereitschaft‘ seiner Landesregierung bereits überproportional bei der Flüchtlingsverteilung berücksichtigt. Das gesparte Steuergeld sollte nun zur Entlastung Thüringer Familien eingesetzt werden.“