Unter der Maßgabe der Einhaltung des gebotenen Mindestabstandes hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot der morgigen „Versammlung für die Freiheit“ aufgehoben, das am Mittwoch vom Berliner Innensenator Geisel verhängt worden war.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag:
„Die Aufhebung des Versammlungsverbotes ist mehr als nur ein schwerer Schlag ins Gesicht des Berliner Senats und sämtlicher Demokratieverächter im Bund und in den Ländern, die mit fadenscheinigen Argumenten das Grundgesetz auszuhebeln versuchten. Zugleich ist es ein triumphaler Sieg aller deutschen Bürger, die sich über alle Parteigrenzen hinweg nicht länger von einer zunehmend desolaten Regierung ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden lassen wollen.
Es ist an der Zeit, dieser Regierung und den sie unterwürfig stützenden Altparteien endlich die Rote Karte zu zeigen – um nicht mehr und nicht weniger geht es morgen in der Bundeshauptstadt. Mit den Füßen können wir gemeinsam dieses Land verändern und seine demokratischen Grundpfeiler stabilisieren. Ich ermuntere alle wahren Demokraten in diesem Land, morgen in Berlin Flagge zu zeigen und sich der ‚Versammlung für die Freiheit‘ anzuschließen!“