Der Antwort auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Mit-Regierungspartei SPD zufolge verfügt die Landesregierung nach eigenen Angaben über keinerlei belastbare Zahlen über die in den vergangenen Monaten im Freistaat durchgeführten Corona-Tests.
Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Das Eingeständnis des Thüringer Gesundheitsministeriums, keinen Überblick über mögliche Coronatests und damit über eine Verbreitung des Virus zu haben, ist die schlimmstmögliche Bankrotterklärung der rot-rot-grünen Landesregierung überhaupt. Ganz offensichtlich wurden die Grundrechte unserer Bürger und ihre individuelle Freiheit willkürlich eingeschränkt. Und auch die Schädigung unserer Wirtschaft durch den Generalstreik von oben nahm man in Kauf, ohne auch nur ansatzweise über eine wissenschaftliche Faktenbasis zu verfügen.
Hunderttausende Menschen leiden unter der Kurzarbeit und fürchten um ihre Arbeitsplätze, vor allem in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie sowie in der Gastronomie und im Tourismus. Die finanziellen Schäden gehen dabei weit über die knapp zwei Milliarden Euro hinaus, mit denen die Landesregierung jetzt entgegensteuern will. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat auf ganzer Linie versagt. Wir als AfD-Fraktion fordern nochmal eindringlich, sofort zum gesellschaftlichen Normalzustand zurückzukehren!“