Am heutigen Dienstag beschloß die rot-rot-grüne Landesregierung das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem der Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2021 bis 2024 angepasst werden soll. Der Beitrag soll vom 1. Januar 2021 an statt bisher 17,50 Euro dann 18,36 Euro pro Monat betragen.
Hierzu erklärt Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu teuer und nicht mehr zeitgemäß. Die Thüringer AfD-Fraktion hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie dem unentwegt steigenden Finanzbedarf und der Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen einen Riegel vorschieben will. Daher werden wir dem Medienänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Im Übrigen halte ich es für besonders verantwortungslos, ausgerechnet in dieser Zeit den Rundfunkzwangsbeitrag erhöhen zu wollen.
Verwunderlich ist das Lavieren der Thüringer CDU-Fraktion. Offensichtlich ist die Union mit Blick auf den mit Rot-Rot-Grün vereinbarten ‚Stabilitätspakt‘ nicht imstande, eine klare Position zugunsten der Beitragszahler zu vertreten. Wenn die Thüringer Union Profil hätte, würde sie wie die AfD die Erhöhung ablehnen.“
___