Höcke: Finger weg von unserer Verfassung!

Vor nunmehr 27 Jahren wurde von den Abgeordneten des Thüringer Landtags die Thüringer Verfassung beschlossen – und danach vom Volk bestätigt.

Zum „Tag der Verfassung“ am Sonntag, 25. Oktober 2020, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„In all diesen Jahren hat sich die Verfassung des Freistaates Thüringen bewährt. Dennoch machen sich jetzt die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU ohne Not daran, diese Verfassung in großem Stile umzubauen, obwohl sich weder ein gesellschaftspolitischer Bedarf artikuliert hat noch halbwegs stabile Mehrheitsverhältnisse im Landtag vorhanden sind.

Dass Rot-Rot-Grün die Verfassung ändern will, erklärt sich leicht: Es sind im Wesentlichen ideologische Ziele, die hier verfolgt werden. Ins Auge sticht insbesondere, dass die Linksgrünen den Freistaat Thüringen mittels Antifaschismusklausel ganz im Geiste der vor 30 Jahren untergegangenen DDR in einen ‚antifaschistischen‘ Staat verwandeln wollen. Mit der Einführung sogenannter ‚Kinderrechte‘ soll darüber hinaus das elterliche Erziehungsrecht untergraben werden, um unsere Kinder möglichst umfassend der staatlichen Verfügung zu unterwerfen. Nicht minder verwerflich ist der Vorschlag eines ausufernden neuen Verfassungsartikels durch die CDU, der den Freistaat Thüringen – und nicht etwa die Immigranten – zur Ausländerintegration verpflichtet.

Namhafte Verfassungsrechtler haben den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bescheinigt, verfassungswidrig, rechtstechnisch mangelhaft oder aber überflüssig zu sein, da mit ihnen Materien geregelt werden sollen, die bereits heute verfassungsrechtlich ausreichend und gut geregelt sind. Für die AfD-Fraktion ist klar: Einzelne Regelungen unserer Verfassung, vor allem zur direkten Demokratie, bedürfen zweifellos einer Korrektur zugunsten einer besseren Beteiligung des Volkes an der Politik. Eine umfassende Verfassungsänderung, wie sie jetzt von den Altparteien angestrebt wird, steht jedoch gerade heute nicht auf der Tagesordnung. Ich sage daher klar und deutlich: Finger weg von unserer Verfassung!“