Höcke: Ramelows vermeintliches Bekenntnis zur Beteiligung des Parlaments ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver – Landesregierung untergräbt Kontrollfunktion des Landtags

Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Konferenz über das Vorgehen in der Corona-Pandemie äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unversehens kritisch zu den geplanten „Lockdown“-Maßnahmen und sprach sich für eine Stärkung der Parlamente und gegen ein Aushöhlung des Föderalismus bei der Pandemiebewältigung aus.

Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Bodo Ramelow gibt nun mit großem Getöse zur Kenntnis, der Auffassung zu sein, dass ‚eingriffsintensive Maßnahmen‘ wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten ‚Lockdowns‘ durch das Parlament beschlossene, konkrete Ermächtigungsgrundlagen voraussetzten. Hierbei handelt es sich bestenfalls um eine unglaubwürdige Kehrtwende des Ministerpräsidenten, die als durchsichtiges Wahlkampfmanöver zu bezeichnen ist. Schlimmstenfalls will sich Ramelow nun jeglicher Verantwortung für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung entledigen.

Seit 230 Tagen werden in Thüringen Grundrechte auf dem Verordnungsweg eingeschränkt, ohne dass eine Beteiligung des Parlaments erfolgt ist. Und seit Monaten pocht die AfD auf die längst überfällige Mitbestimmung des Landtags bei wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Ramelow-Regierung versagte dem Landtag bisher jedoch nicht nur jedes Mitspracherecht. Auch die wesentliche Aufgabe des Landtags, nämlich die Kontrolle des Regierungshandelns, wird von der Landesregierung beständig untergraben – etwa durch die wiederholte Weigerung, parlamentarische Anfragen fristgerecht und vollständig zu beantworten. So wartet meine Fraktion heute seit 55 Tagen auf die Beantwortung zweier Großer Anfragen zum Thema ‚Corona‘. Zudem erhalten zahlreiche Kollegen der AfD-Fraktion immer wieder nur unvollständige und reichlich verzögerte Antworten.

Bodo Ramelow gibt nun also vor, die Grundsätze der repräsentativen Demokratie zu achten und diese respektieren zu wollen. Tatsächlich betrachtet seine Regierung die Beteiligung und ausreichende Information des Verfassungsorgans Thüringer Landtag offenbar eher als lästige Formalität. Auch Ramelow scheint sich, genau wie die Kanzlerin, gemütlich in der real existierenden ‚Virokratie‘ einzurichten.“