Am gestrigen Abend ereignete sich in Wien ein islamistischer Terroranschlag, die Täter waren schwer bewaffnet, vier Menschen wurden getötet, 17 weitere teils schwer verletzt. Bereits am 16. Oktober wurde in einem Pariser Vorort ein Lehrer enthauptet, der seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und am 29. Oktober wurden drei Menschen von einem 21-jährigen Islamisten in einer Kirche in Nizza auf brutale Weise ermordet.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Diese erschreckenden Taten zeigen deutlich, dass Europa schon lange keine Insel der Glückseligen mehr ist. Das aus der Vergangenheit bekannte Gefühl von Sicherheit vor schweren Gewaltverbrechen ist schon lange dahin. Auch Thüringen ist vor den Aktivitäten islamistischer Netzwerke nicht gefeit. Die rot-rot-grüne Landesregierung unterschätzt im ideologisch geprägten ‚Refugees-Welcome‘-Taumel die Gefahr und verschließt die Augen vor der Bedrohung durch islamistischen Extremismus. Auch wenn in Thüringen glücklicherweise noch keine Anschläge stattfanden, ist diese Stille trügerisch und kann daher als Nährboden für die Planung und Vorbereitung solcher Anschläge in anderen Ländern dienen. Das darf nicht geduldet werden!
Hier sind Polizei und Verfassungsschutz gefordert, die jedoch aufgrund einer einseitigen und demokratiegefährdenden Schwerpunktsetzung abgelenkt sind. Das Personal der Polizei muss endlich so aufgestockt und ausgestattet werden, dass dieses allen Aufgaben und Anforderungen wirklich gerecht werden kann. Dazu bedarf es auch der dringend notwendigen Ausstattung unserer Polizei mit geeigneter Bewaffnung. Und vor allem brauchen die Sicherheitsbehörden echte politische Rückendeckung und keine fortgesetzte Debatte um angeblichen strukturellen Rassismus. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt gefordert, dafür zu sorgen, dass Terroranschläge wie in Wien in Thüringen weder stattfinden, noch von hier aus geplant oder unterstützt werden!“