Entschließung
zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „zum Ergebnis der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 26. Oktober 2020″ – Drucksache 7 /1996
Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARS-CoV-2 nur durch wissenschaftlich fundierte, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen – Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonfer1mz vom 28. Oktober 2020 sofort aufheben.