In der heutigen Regierungsmedienkonferenz stellte die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die November-Steuerschätzung des Finanzministeriums vor, die nach einem starken Einbruch des Steueraufkommens in diesem Jahr von einer deutlichen Erholung im kommenden Jahr ausgeht. Die Steuerschätzung basiert auf Zahlen der Bundesregierung vom Oktober 2020.
Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Während sich nicht nur der Freistaat im zweiten ‚Lockdown‘ befindet und zahllose Unternehmer um ihre bereits angeschlagenen Firmen bangen müssen, verbreitet die Finanzministerin konjunkturellen Zweckoptimismus, ohne jedoch erklären zu können, warum sich die Wirtschaft in einer staatlich verordneten absoluten Ausnahmesituation rapide erholen sollte. Wer die Schuldenaufnahme künftig begrenzen will, muss die Grundlage für ein sprudelndes Steueraufkommen legen, ohne die gebeutelten Bürger weiter zu schröpfen. Entsprechend sollte sich Ministerin Taubert bei ihren Ministerkollegen für eine Ende der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und eine konsequente Wirtschaftsförderung stark machen. Ansonsten wird es im kommenden Jahr, als Folge der Maßnahmen, eine Vielzahl Steuerzahler und Arbeitgeber weniger geben, die nicht zum Steueraufkommen beitragen können, dann aber ihrerseits auf Hilfe aus dem Steuersäckel angewiesen sein werden. Hiervon werden auch unsere Kommunen wieder stark betroffen sein. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!“