Die AfD-Landtagsfraktion hat insgesamt mehr als 280 Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht, die unter anderem eine Stärkung unserer Musik- und Jugendkunstschulen sowie eine Verbesserung der Ausbildung an der Polizeischule in Meiningen vorsehen. Hier ein Überblick der wichtigsten Positionen:
Aufwuchs / Einsparung Zweck
– 2.250.000 € – Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung
2021: + 20.000.000 € – Umbau und Sanierung des Bildungszentrums der Polizei in Meiningen
2022: + 20.000.000 €
2023: + 20.000.000 €
+ 600.000 € – Bodycams für die Polizei
+ 1.600.000 € – Polizeistation Arnstadt
+ 15.000.000 € – Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge
6.400.000 € – Feuerwehrrente (neuausgebrachter Titel)
+ 175.000 € – Unterstützung der Jugendfeuerwehren durch die Erhöhung des jährlichen Pauschalbetrags pro Person
+ 2.927.000 € – Behebung des Sanierungsstaus bei Sportanlagen in den Kommunen
+ 5.000.000 € – Zuschüsse für Betriebskosten der Sportanlagen in den Kommunen
– 6.445.000 € – Streichung des Thüringer Landesprogramms „für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“
5.000.000 € – Eigenes Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“ (neuausgebrachter Titel)
+ 2.977.722 € – 54 zusätzliche Lehrerstellen bei Förderschulen
+ 7.800.000 € – Beförderungskosten zur Durchsetzung der rechtsstaatlich geforderten Ausreisepflicht durch Erhöhung der Abschiebungen.
3.000.000 € – Sonderunterbringung von Störern, Unruhestiftern, Gewalt- und Straftätern (neuausgebrachter Titel)
-78.808.600 € – Einsparungen insgesamt bei Kosten durch / für Flüchtlinge
+ 150.000 € – Tourismuskonzept für das Altenburger Land
+ 17.000.000 € – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studenten in Höhe von 1.500 € pro Person pro Semester
– 473.300 € – Streichung der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten
+ 500.000 € – Unterstützung von Hebammenleistungen
+ 4.000.000 € – Stärkung der Pflege im ländlichen Raum
+ 5.000.000 € – Zuweisungen für Krankenhäuser zum Erhalt der medizinischen Versorgung in der Fläche.
150.000 € – Ambulante Krebsberatungsstellen (neuausgebrachter Titel)
+ 270.000 € – Stärkung und Weiterentwicklung
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
– 73.716.000 € Einsparungen insgesamt bei ideologischen Klimaprojekten
+ 1.400.000 € Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen
+ 10.000.000 € Vorbeugung für eventuelle Schäden durch die ASP
Ingesamt hat die AfD-Fraktion 280 Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht.