Die öffentliche Debatte um Suedlink und den Suedostlink ignoriert immer noch die energiewirtschaftlichen Prämissen, welche die Errichtung der Trassen und die damit einhergehenden negativen Folgen für Kulturlandschaft, Umwelt und Energiekosten erforderlich gemacht haben. Beide Trassen sind eine Folge der seit Ende der Neunzigerjahre betriebenen sogenannten Energiewendepolitik, welche trotz immer noch fehlender wirtschaftlicher und praktikabler Stromspeichermöglichkeiten auf Energieerzeugungsanlagen setzte, die den Strom unabhängig vom Bedarf, aber abhängig von Wind und Wetter, in das Netz einspeisen und dieses damit phasenweise auch überlasten. Fehlende Stromspeicher
in Verbindung mit nicht bedarfsgerecht produziertem Strom bei gleichzeitig flächendeckender Stilllegung der konventionellen Kraftwerkskapazitäten in den Ballungszentren Deutschlands erzwingen den Bau von Stromleitungen, um den im Norden Deutschlands produzierten Strom aus EEG-Anlagen, insbesondere Windkraftanlagen, in den Süden zu
leiten. Beide Trassen sind das direkte Ergebnis der energiepolitischen Entscheidungen der letzten Jahre und vor allem Folge einer massiven Subventionierung der Windkraft und der Photovoltaik. Darüber hinaus werden die sozialen Aspekte der sogenannten Energiewende und des damit einhergehenden Netzausbaus immer noch ausgeblendet. Die jährlichen Kosten von circa 30 Milliarden Euro, die über die Netzentgelte, die EEG-Umlage und diverse andere rechtlich vorgeschriebene Umlagesysteme die Stromrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen steigen lassen, belasten ohne jede soziale Staffelung Geringverdiener, Familien und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist eine rationale Neuausrichtung der deutschen und damit auch der Thüringer Energiepolitik dringend erforderlich, um dem
Gebot der sozialen Gerechtigkeit bei Energiepreisen Rechnung zu tragen, aber auch, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Verhinderung eines gigantischen lnfrastrukturausbaus zulasten von Umwelt und Landschaftsbild zu verhindern. Die unter Nummer II aufgezählten Maßnahmen skizzieren im Kern eine alternative Energiepolitik, die diesen Erfordernissen gerecht wird.

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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