Die für heute anberaumte gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses und des Sozialausschusses im Thüringer Landtag wurde nach eineinhalb Stunden des tatenlosen Beisammensitzens unverrichteter Dinge abgebrochen, weil einer der Mitglieder positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Teilnahme an der im Vorfeld der Sitzung durchgeführten Testung war freiwillig. Die AfD-Fraktion verwies seit Beginn an auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Regelung im Umgang mit positiven Testergebnissen für den Landtagsbetrieb und die bestehende Regelungslücke. Diese Bedenken wurden stets als unberechtigt zurückgewiesen.
Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist bestürzt über diese erneute Beschneidung der parlamentarischen Rechte:
„Es ist mehr als paradox und ein politischer Skandal, was die regierungstragenden Fraktionen heute abgeliefert haben. Eine Ausschusssitzung, in der wenige Menschen unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln über die Zukunft unseres Landes befinden wollen, kann nicht stattfinden, während zeitgleich tausende Menschen im ÖPNV ungetestet durch Thüringen fahren. Es kann nicht sein, dass einige vermeintlich an Hypochondrie leidende Abgeordnete den Parlamentarismus aushebeln und auf diese Weise die Mitsprache zur Corona-Verordnung unterminieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Teilnehmer über eine Stunde wartend in dem Raum aufgehalten haben, die Sitzung aber nicht stattfinden konnte. Die AfD-Fraktion behält sich vor, die Zulässigkeit der heute getroffenen Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen.“