Rot-Rot-Grün und CDU haben sich geeinigt, dass wegen der Corona-Pandemie im April keine vorgezogene Neuwahl stattfindet – dafür am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl.
Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Aufgrund der stabilen Umfrageergebnisse muss die AfD keine Neuwahlen fürchten. Es geht aber nicht nur um Neuwahlen, sondern eine zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Spitze verabredete Auflösung des Parlaments mit zwei Zielen:
Erstens der Beseitigung der Legitimierungskrise und des gekränkten Egos von Ramelow, der erst im sechsten Wahlgang mit Unterstützung von Merkel seine Abwahl rückgängig machen konnte.
Und zweitens um eine Schwächung der AfD: Darauf deuten die absehbaren massiven Einschränkungen beim Wahlkampf und die Überlegungen hin, die besonders manipulationsanfällige Briefwahl auszuweiten. Das sehen wir nach wie vor sehr kritisch, ebenso die Tatsache, dass die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün und CDU in dem Spiel offenbar nur noch die Rolle haben, die Beschlüsse von Parteichefs abzunicken.“