Cotta: Keine Neufassung des MDR-Staatsvertrags im Schnelldurchlauf

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) beabsichtigt gemäß § 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Reform des MDR-Staatsvertrags (Drucksache 7/2555) in beschleunigtem Verfahren zu behandeln. Erfolgt von Seiten des Parlaments innerhalb von drei Werktagen kein Widerspruch, gilt das Einvernehmen mit den Fraktionen hergestellt.

Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die AfD-Fraktion hat gegen das beschleunigte Verfahren Widerspruch eingelegt. Die Landesregierung tut so, als handele es sich bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrags um eine Bagatelle, die man auf die Schnelle durchwinken könne. Aber in Wahrheit lässt sich zwischen den Zeilen Besorgniserregendes lesen, worüber auch die Öffentlichkeit vollumfänglich in Kenntnis gesetzt werden muss. Wir fordern daher eine ausführliche und unzensierte Debatte über die geplanten Änderungen.“