Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fordert einem Pressebericht zufolge [1] mehr staatliche Unterstützung muslimischer Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland. Als Begründung führt er unter anderem an, dass die Unterstützung sonst teils als extremistisch angesehenen Verbänden wie DITIB überlassen würde.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Ich bin beeindruckt aber nicht verwundert, dass sich ausgerechnet dieser Präsident eines Verfassungsschutzes von Institutionen treiben lässt, deren Verfassungstreue bereits andere Verfassungsschutzämter in Zweifel gezogen haben. Die Maßgabe für staatliche Unterstützung muss sich einzig am sinnvollen und zweckgebundenen Einsatz staatlicher Mittel im Sinne der Steuerzahler ausrichten. Diesen Einsatz mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit schon vorher auf eine emotionale und eindeutig einseitig gerichtete Weise vorzuentscheiden, ist unredlich und steht dem Präsidenten eines Verfassungsschutzes schlicht nicht zu.“