Der offene Dissens zwischen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und dem Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram spitzt sich weiter zu.
Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Herr Hasse setzt nur das um, was von der Politik beschlossen wurde. Man hätte seinerzeit, wie von der AfD stets gefordert, seinen Eifer zügeln können und die Datenschutz-Grundverordnung nicht so streng auslegen müssen. Nun kämpfen die Altparteien mit dem süßen Brei, den sie selbst eingerührt haben. Es ist eben nicht alles Goldstaub, was von EU-Ebene herniederrieselt. Aber, wer nicht hören will, muss ja bekanntlich fühlen. Vielleicht kommt Rot-Rot-Grün, wenn auch spät, noch zu dieser Einsicht.“