Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Corona-Hilfsprogramme gestoppt, weil mutmaßliche Betrüger mithilfe von falschen Identitäten Gelder erschlichen haben sollen. Der Schaden beläuft sich möglicherweise auf Beträge in Millionenhöhe.
Dazu sagt Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Soforthilfen zu stoppen, weil es Mängel in der Bearbeitung der Anträge gibt, ist nicht hinnehmbar und ein weiterer Todesstoß für die um ihr Überleben kämpfenden Unternehmen.
Unsere Fraktion hatte schon sehr früh erkannt, dass die Beantragung der Soforthilfen über die Hausbanken erfolgen sollte. Dies hätte viele Vorteile gehabt: Die Banken kennen ihre Kunden und haben auch aktuelle Zahlen der Unternehmen, sie können vorfinanzieren und die ohnehin überarbeiteten Verwaltungen wären entlastet. Zudem hätte es als positiver Effekt eine der Abgabenordnung und des Geldwäschegesetzes konforme Identitätsprüfung gegeben. Betrügereien wie die jetzt bekannt gewordene Erschleichung von Corona-Hilfsgeldern wäre damit ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben worden.“