Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Mit großer Genugtuung hat die AfD-Fraktion registriert, dass die regierenden Blockparteien von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unseren Änderungsantrag vom 10. Juni 2020 zum Gesetzentwurf der CDU aufgegriffen haben und somit nun die Größe der Haupt- und Kreisausschüsse in das Ermessen der Kommunen stellen. So können auch künftig kleinere Fraktionen nach deren Wahlergebnis darin vertreten sein.
Als überaus bedenklich bewerten wir hingegen die Festlegung, dass künftig die Kommunalpolitik in Pandemie- und Katastrophenfällen quasi nur noch in ‚Hinterzimmern‘ stattfinden soll, indem Beratungen verstärkt oder sogar ausschließlich online und damit ohne Zuschauer abgehalten werden. Während Bürgermeister und Landräte durch dieses Gesetz maßgeblich gestärkt werden, wird damit für die Bürger die Möglichkeit zur Kontrolle der Lokalpolitik in unverantwortlicher Weise eingeschränkt.“