Am heutigen Vormittag stellte die „Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra)“ ihre Jahresstatistik 2020 vor. Darin wird die Behauptung erhoben, bezüglich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ bestünde eine hohe Dunkelziffer, für die die Thüringer Justiz maßgeblich mitverantwortlich sei. Demnach würden Verfahren eingestellt, verschleppt oder das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt, wodurch sich die Betroffenen „vom Rechtsstaat im Stich gelassen“ fühlten.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Ich empfinde es als absolute Anmaßung der Opferberatungsstelle ‚ezra‘, unseren Thüringer Strafverfolgungsbehörden derartige Vorwürfe zu unterstellen, ohne verifizierbare Beweise vorlegen zu können. Der vermeintlichen ‚Statistik‘ fehlt jegliche wissenschaftliche Basis und Aussagekraft, weil sie auf keiner nachvollziehbaren Definition beruht und ausschließlich dem eigenen Ermessen der Urheber folgt. Einmal mehr wird deutlich, dass die Einordnung von Straftaten allein der Polizei vorbehalten bleiben sollte und nicht derartigen selbsternannten ‚Rächern der Gesellschaft‘ wie ‚ezra‘.“