In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen, da die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund liege.
René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Das Scheitern der ‚Mietpreisbremse‘ ist typisch für den Politikstil der Mainstream-Parteien: Zuerst wird durch Ideologiepolitik ein Problem geschaffen, dann wird mit wirkungslosen Mitteln an den Symptomen herumgepfuscht und am Ende scheitert die Maßnahme an der Realität.
Erstens: Verursacht werden die steigenden Preise am Immobilienmarkt und damit auch die steigenden Mieten vor allem durch die aktuelle Niedrigzins- und Billiggeldpolitik der Europäischen Zentralbank, um den EURO zu ‚retten‘. Mit dem billigen Geld kaufen vor allem internationale Finanzkonzerne, Immobilienspekulanten und ‚Vermögensflüchtlinge‘ aus Südeuropa Immobilien in deutschen Städten. Sie treiben die Preise hoch und finanzieren ihre Kredite und Gewinne über steigende Mieten. Wegen des im internationalen Vergleichs geringen Eigenheimanteils in Deutschland treffen die steigenden Mieten die Deutschen Rentner und Familien besonders hart.
Zweitens: Seit dem Jahr 2015 sind etwa drei Millionen Personen nach Deutschland netto eingewandert. Bereits vorher wurden zu wenige Wohnungen gebaut. Die Masseneinwanderung verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dementsprechend enorm und treibt die Mieten noch weiter nach oben.
Mit anderen Worten: Die EURO-Politik der Mainstream-Parteien und die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank treiben die Immobilienpreise und Mieten nach oben, und die von den Altparteien geförderte Masseneinwanderung verschärft dieses Problem immer weiter. Leidtragende sind Arbeiter, Angestellte, Familien, klein- und mittelständische Unternehmer sowie Rentner. Es gewinnen internationale Finanzkonzerne, deren Manager und Aktionäre sowie Immobilienspekulanten.“