Die geplante „Bundes-Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie sieht unter anderem vor, dass künftig bundeseinheitlich ab einem Inzidenzwert von 165 kein Präsenzunterricht an den Schulen mehr stattfinden darf. In Thüringen gibt es derzeit fünf Landkreise/kreisfreie Städte, in denen der Inzidenzwert von 165 nicht überschritten wird [1].
Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Sollte diese sogenannte Notbremse in dieser Woche tatsächlich verabschiedet werden, bedeutet das de facto, dass die Schulen in Thüringen weitestgehend geschlossen bleiben werden. Dieser willkürlich festgelegte Inzidenzwert von 165 bedeutet im Klartext für die meisten Schüler: kein Präsenzunterricht mehr bis zum Schuljahresende. Damit nimmt die von den Altparteien verursachte Bildungskatastrophe in unserem Land weiter ihren ungebremsten Lauf. Die Folgen werden auch die vom Bund im Nachtragsetat eingestellten zwei Milliarden Euro für Nachhilfe und Schulsozialarbeit nicht lindern können, zumal derzeit noch völlig offen ist, wieviel Geld im Freistaat ankommen und wer davon profitieren wird.“
[1] Quelle: https://www.tmasgff.de/covid-19/fallzahlen (Stand: 20.04.2021)