Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur italienischen Mafia beschlossen, der klären soll, warum ein verdeckter Einsatz im Milieu der italienischen Mafia vor 20 Jahren gegen den Willen der an der Operation beteiligten Polizisten gestoppt wurde.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es scheint nicht weit her zu sein mit dem Vertrauen untereinander bei SPD und Grünen, wenn man den eigenen Leuten im Ministerium den Willen zu einer Straftat zutraut – nämlich die gezielte Vernichtung von Akten. Dass im Untersuchungsausschuss der Einsatz von verdeckten Ermittlern im Bereich der Organisierten Kriminalität beleuchtet werden soll, halte ich für äußerst riskant, denn all das was dazu auch heute noch an die Öffentlichkeit gelangt, birgt eine direkte Gefahr für Leib und Leben der damals beteiligten Personen, der eingesetzten Polizeibeamten, der verdeckten Ermittler und auch derjenigen, die damals nicht direkt als verdeckte Ermittler eingesetzt waren. Diese Gefährdung steht in keinem ausgewogenen Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn und daher hat sich meine Fraktion gegen den Untersuchungsausschuss ausgesprochen.“