Möller: Vorgehen des Verfassungsschutzes hat nichts mehr mit Demokratie zu tun

Zu Pressemeldungen über eine Hochstufung des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland zum „Beobachtungsobjekt“ durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz äußert sich Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen, wie folgt:

„Die Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert. Wenn angesichts dieser Ausgangslage der VS-Chef als SPD-Bundestagskandidat sein Amt nutzt, um der Partei seiner schärfsten Konkurrenten zu schaden, erkennt selbst ein Blinder, dass das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.“