Bürger und Wirtschaft entlasten – Ideologisch begründete „CO2 -Steuer“ abschaffen

Das 2019 verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz führte eine sogenannte CO2-Steuer für den CO2 -Ausstoß bei Wärmeerzeugung und
Verkehr ein. Mit der CO2 -Steuer wird die bereits erfolgende Besteuerung der Emissionen in den Bereichen Industrie und Energiewirtschaft auf die
Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Dies hat eine finanzielle Mehrbelastung für die Thüringer Bürger und Betriebe zur Folge, wovon insbesondere einkommensschwache Schichten und kleine Betriebe betroffen sind. So hat der Bundesverband der Deutschen Industrie errechnet, dass für einen Autofahrer, dessen Fahrzeug durchschnittlich 6,2 Liter je 100 Kilometer braucht und der 15.000 Kilometer jährlich unterwegs ist, ein Mehraufwand von 26 Euro pro Jahr alleine durch die erste Stufe der CO2 -Steuer anfällt. Wenn man noch weitere Kosten wie Heizenergie in die Betrachtung mit aufnimmt, muss ein Musterhaushalt von vier Personen mit 62 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen, wenn er 120 Quadratmeter Wohnfläche nutzt und jährlich 2.000 Liter Heizöl verbraucht. Ab dem Jahr 2025 sieht das Klimapakt vor, dass eine Tonne CO2 sogar noch mehr kosten soll. Damit stiege die jährliche Zusatzbelastung der Musterfamilie mit einem Pkw auf schätzungsweise rund 300 Euro an. Die CO2 -Besteuerung wird damit begründet, dass man durch eine Reduktion der Emissionen den Klimawandel aufhalten wolle. Ungeachtet der Frage, ob dies ein sinnvolles politisches Ziel sein kann, liegt auf der Hand, dass die Verteuerung der Emissionen in Deutschland lediglich dazu führt, dass sich der CO2 -Ausstoß verlagert, weil die nicht in Deutschland verbrauchten fossilen Energieträger auf den Rohstoffmärkten in andere Länder gelangen und dort verbraucht werden. Mithin ändert sich an der Gesamtemission durch die deutschen Maßnahmen nichts. Dies gilt umso mehr als sich gegenwärtig weltweit mehrere tausend Kohlekraftwerke in Betrieb, im Bau oder in Planung befinden.
Vor diesem Hintergrund ist der politisch verordnete Transformationsprozess der deutschen und damit der Thüringer Wirtschaft hin zu einer sogenannten „klimaneutralen“ Wirtschaft, der hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet und die Bürger bereits hunderte Millionen Euro gekostet
hat, nicht gerechtfertigt. Schon jetzt beträgt der staatliche Kostenanteil am Strompreis mehr als 50 Prozent. Dies hat den Effekt, dass die deutschen Strompreise die höchsten in Europa sind und nicht zuletzt deshalb die Abwanderung ganzer Wirtschaftszweige und eine sukzessive Deindustrialisierung zu befürchten ist. Sämtliche Schritte, die darauf gerichtet sind, dem Steuerzahler weitere Energiekosten aufzubürden, sind darum abzulehnen. Die Einführung der sogenannten CO2 -Steuer belastet ferner die ländliche und die auf den motorisierten Individualverkehr angewiesene Bevölkerung über Gebühr.