Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes

Das Thüringer Klimagesetz stellt einen massiven Eingriff in die Lebensausgestaltung der Thüringer dar und sorgt nicht nur in der hiesigen Wirtschaft für erhebliche Mehrkosten. Dabei beruht das Gesetz auf fragwürdigen Annahmen, beispielsweise über die längerfristige Klimaentwicklung, und der Möglichkeit einer Steuerung dieser Entwicklung. Während das Gesetz diesbezüglich auf allerhand Spekulationen beruht, ist es eine Tatsache, dass die bisherigen Maßnahmen der so genannten Energiewende vor allem zu einem Kostenanstieg, aber nicht wesentlich zur Reduktion von Emissionen geführt haben. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht sinnvoll, auf eine weitere Verschärfung regulatorischer Maßnahmen zu setzen, wie es das Thüringer Klimagesetz tut.
Insgesamt betrachtet hat das Thüringer Klimagesetz keinen nachweisbaren steuernden Effekt auf die atmosphärischen Gegebenheiten und
das Klima über dem Gebiet des Freistaats Thüringen. Ob das Gesetz möglicherweise zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Thüringen geführt hat, ist mehr als fraglich. Tatsächlich aber hat es zu einer massiven Erhöhung der Kosten für die Bürger und die Thüringer Wirtschaft geführt. Daher ist das Gesetz abzuschaffen.