Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen [1]. Damit wird es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu erlassen. Die im April eingeführte „Bundesnotbremse“ wurde nicht verlängert.
Denny Jankowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Seit nunmehr einem Jahr, zwei Monaten und siebzehn Tagen befinden wir uns in einem sogenannten Ausnahmezustand, der nun trotz bundesweit deutlich sinkender Inzidenzwerte und Impffortschritten gleich um drei Monate verlängert wurde. Bei mir regen sich tiefgreifende Zweifel am Selbst- und Demokratieverständnis vieler Abgeordneter, die kein ernstzunehmendes Interesse daran zu haben scheinen, die gravierenden Grundrechtseingriffe und die Entmachtung der Parlamente beenden zu wollen, so wie es ihre ureigene Pflicht wäre.
Vielmehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass man dieses Regieren per Verordnung künstlich am Leben erhalten möchte, um Regierenden in Bund und Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, vorbei an den Parlamenten Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Für uns als AfD hingegen steht fest: Die epidemische Notlage muss sofort beendet und den Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden!“
[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=746