1. Welchen Verlauf nahm die Veranstaltung „Spazieren anders – für mehr Freiheit und Vernunft“ am 28. Februar 2022 in Jena (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)?
2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Veranstaltung?
3. Was waren der oder die Gründe für die Auflösung der ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung „Spazieren anders – für mehr Freiheit und Vernunft“ am 28. Februar 2022 in Jena?
4. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich diese Gruppe zusammen (sogenannte Anhängerpotentiale)?
5. Verlief die Versammlung friedlich? Von wem ging welche Art von Aggressionen aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
6. Gab es bis zum Zeitpunkt der ersten konkreten polizeilichen Intervention (tätliches Eingreifen, gegebenenfalls durch unmittelbaren Zwang) gegen die Versammlungsteilnehmer irgendwelche, wie auch immer geartete, unfriedliche oder gewalttätige Aktionen der Teilnehmer der Veranstaltung und falls ja, was wurde konkret von wem gegen welche Personen unternommen (detaillierte und anonymisierte Beschreibung aller Einzelsachverhalte)?
7. Wie viele verletzte Teilnehmer und verletzte Polizeibeamte erlitten
Personenschäden vor der ersten konkreten polizeilichen Intervention (tätliches Eingreifen, gegebenenfalls durch unmittelbaren Zwang)
gegen die Versammlungsteilnehmer (detaillierte und anonymisierte Beschreibung aller Einzelsachverhalte)?
8. Wie viele verletzte Versammlungsteilnehmer und wie viele verletzte Polizeibeamte gab es im Rahmen dieser Veranstaltung insgesamt?
9. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/ Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des
jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?10.Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
11.Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
12.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Bundesländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?
13.Wie hoch sind die angefallenen Kosten des polizeilichen Einsatzes (Angabe der einzelnen Kostenpositionen) und wie viele Einsatzstunden entstanden aufgrund der eingesetzten Polizeibeamten (Gliederung nach der Heimatdienststelle der eingesetzten Beamten)?
14.Wurde die angemeldete Veranstaltung „Spazieren anders – für mehr Freiheit und Vernunft“ aufgelöst, um eine parallel in der Johannisstraße stattfindende Versammlung zu gewährleisten oder gab es sonstige gegenseitige Abhängigkeiten zwischen beiden Versammlungen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
